Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass am 24. Januar 2024 die belgische EU-Ratspräsidentschaft eine hochrangige Veranstaltung unter dem Titel „A European urban policy fit for the future” durchgeführt hat.
Teilnehmende waren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Europa sowie Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Institutionen wie die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) und der Deutsche Städtetag wurden durch Oberbürgermeister Wolfram Leibe, Stadt Trier, vertreten.
Bei der Veranstaltung wurde eine Erklärung europäischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vorgestellt und von zahlreichen Stadtspitzen unterzeichnet. In der Erklärung fordern die europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie europäische Städtenetzwerke eine ambitionierte europäische Städtepolitik. Diese umfasst vier grundlegende Prioritäten für die Städte sowie sechs Empfehlungen an die europäischen Institutionen für das Mandat der EU für den Zeitraum 2024-2029. Die Prioritäten und Empfehlungen werden vom belgischen Ratsvorsitz in weiteren Veranstaltungen aufgegriffen, wie beispielsweise im Rahmen des Gipfels der Städte und Regionen. Dieser wird vom Ausschuss der Regionen am 18. / 19. März 2024 in Mons organisiert.
Die Erklärung wurde zuvor in mehreren Konsultationsrunden durch die belgische Ratspräsidentschaft erarbeitet. Der Deutschen Städtetage und viele seiner Mitglieder beteiligten sich an den Konsultationen. Die Hauptgeschäftsstelle schätzt die Erklärung als wichtiges Zeichen für die EU-Entscheidungsträgerinnen und -träger mit Blick auf die städtische Dimension europäischer Politik ein. Der Zeitpunkt zum Auftakt des Europawahljahres und der belgischen Ratspräsidentschaft ist zudem gut gewählt.
Wie die verantwortlichen Organisatoren mitteilten, soll die finale Erklärung in Kürze auch digital von interessierten Städten und Verbänden unterzeichnet werden können.
Die Organisatoren werden diese Möglichkeit sowie weitere Hinweise unter folgendem Link anbieten:
