LOKAL – Programm für Kultur und Engagement startet

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über das neue Förderprogramm der Kulturstiftung des Bundes informiert, welches gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der European Cultural Foundation Kulturakteure in mittleren und kleineren Städten und Gemeinden, die zunehmend unter Druck stehen, unterstützt: "Was haben ein Kulturverein, die freiwillige Feuerwehr und der Handballclub gemeinsam? Einrichtungen wie diese drei, so unterschiedlich sie sein mögen, sind in vielen kleineren Städten und Gemeinden wichtige Pfeiler einer lebendigen Gesellschaft. Denn gerade abseits der Metropolen…

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Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein

Der Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein wurde am 15. November 2024 von der Sozialministerin, den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Verbänden der Leistungserbringer unterzeichnet. An der Entstehung des Vertrages waren die Interessensvertretungen der Menschen mit Behinderungen maßgeblich beteiligt. Der Landesrahmenvertrag ist Grundlage für die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen den kommunalen Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungsanbietern.

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Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes: Kommunen erwarten dauerhafte Kostenbeteiligung des Bundes an der Kindertagesbetreuung

Die Kommunen erwarten, dass auf Dauer angelegte Qualitätsverbesserungen bei der Kindertagesbetreuung auskömmlich und dauerhaft finanziert sein müssen und Qualitätsstandards nicht bundesweit, sondern lediglich in den Bundesländern festgelegt werden können. Eine langfristige und verlässliche Finanzierung sowie eine strategische Planung sind von wesentlicher Bedeutung, um die Qualität und Verfügbarkeit der geschaffenen Kita-Angebote sicherzustellen. „Es ist folgerichtig, dass sich der Bund auch in den Jahren 2025 und 2026 mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr an der qualitativen Weiterentwicklung von Kitas beteiligen will. Allerdings ist das vom Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedete…

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Aktuelle bildungspolitische Informationen aus dem Deutschen Städtetag

Der Deutsche Städtetag informiert zum Startchancen-Programm, dem Digitalpakt II und zum Ganztag: Startchancen-Programm: Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen einer Presseanfrage mitteilte, haben Neuwahlen sowie ein etwaiger Regierungswechsel grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Fortbestand der Vereinbarungstexte zum Startchancen-Programm. Die Umsetzung des Startchancen-Programms erfolgt auf Grundlage der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2024/blv-startchancen.html) sowie der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2024/vv-startchancen.html). Dementsprechend wird auch die Umsetzung des Startchancen-Programms wie geplant fortgesetzt. Dies gilt auch für die Finanzierung des Programms. Für Belastungen, die den Ländern aus der Umsetzung der Säulen II…

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Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2024

Der Deutsche Städtetag informiert: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2024 veröffentlicht und gibt damit einen umfassenden Überblick über die Bedrohungen im Cyberraum. Die IT-Sicherheitslage in Deutschland bleibt angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffsflächen alarmierend. Gerade Kommunen in Deutschland sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Schadwirkungen solcher Angriffe belasten Kommunen finanziell und organisatorisch. Eine stärkere Resilienz der kommunalen Ebene erfordert die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Trotz der steigenden Anzahl an Cyberattacken ist Deutschland durch gezielte Initiativen wie Business-Continuity-Management-Systeme…

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Digitalpakt Schule im Mai ausgelaufen – Anschlussfinanzierung durch den Digitalpakt 2.0 fehlt weiterhin

Seit 2019 hat der Digitalpakt Schule mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bereitgestellt - etwa für die Ausstattung mit WLAN, Tablets oder Computern und für die Netzwerkadministration. Das Programm ist im Mai dieses Jahres trotz Verankerung im Koalitionsvertrag ohne Anschlussfinanzierung ausgelaufen. Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Gelder verfallen Ende des Jahres. Die versprochene Anschlussfinanzierung steht in der aktuellen politischen Situation so auf dem Spiel wie nie zuvor. Ohne eine dauerhafte Finanzierung werden viele Schulen und Schulträger gezwungen sein, begonnene Digitalisierungsprojekte zu stoppen oder zurückzudrehen…

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Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen

Eine von den kommunalen Spitzenverbänden initiierte behördenübergreifende Arbeitsgruppe hat die dritte und vollständig überarbeitete Auflage der „Handreichung zur Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen“ fertiggestellt. In einer Welt, in der die digitale Transformation zunehmend an Bedeutung gewinnt, sind effektive Maßnahmen zur Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung unerlässlich. Die neue Version 3 der Handreichung bietet Kommunalverwaltungen ein aktualisiertes und praxisorientiertes Werkzeug, um den steigenden Anforderungen der Informationssicherheit gerecht zu werden. Seit der ersten Veröffentlichung 2014 und einer Überarbeitung 2017 hat sich die Handreichung zu einem wesentlichen Hilfsmittel für Kommunen entwickelt. Mit der…

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Matthi Bolte-Richter neuer Geschäftsführer des ITV.SH

Seit Oktober führt Matthi Bolte-Richter die Geschäfte des ITV.SH und löst damit Dr. Philipp Willer ab. In der aktuellen Sonderausgabe Chef:innensache Digitalisierung stellt sich Matthi Bolte-Richter vor. Leserinnen und Leser erfahren etwas über den beruflichen Hintergrund des neuen Geschäftsführers, seine Motivation und Vision für den ITV.SH in den kommenden fünf Jahren.

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