Finanzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die neue Dokumentation „Auslaufende Konzessionsverträge“ veröffentlicht und die Geschäftsstelle wie folgt informiert:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle die Stellungnahme der gemeindlichen kommunalen Spitzenverbände zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung nach § 7 Abs. 6 Strom- bzw. Gas-NEV (BK4-21-055; BK4-21-056), die gegenüber der BNetzA abgegeben wurde, übersandt.

Mit Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14 1 BvR 2422/17, zur Vollverzinsung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 233a der Abgabenordnung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 13. Januar 2020 ein aktualisiertes Einführungsschreiben hinsichtlich des Datenschutzes im Steuerverwaltungsverfahren veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ersetzt das Einführungsschreiben zur DSGVO vom 12. Januar 2018.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Themenkomplex „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts“ erneut aufgegriffen.