Anlässlich des Gesprächs der Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, am 14. März 2023 hat der DStGB ein neues Positionspapier zur kommunalen Entwicklungspolitik veröffentlicht.
Die kommunale Entwicklungspolitik hat im Zuge der Agenda 2030 und der Implementierung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zuletzt immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Corona-Krise und der russische Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine haben zudem nachdrücklich die Notwendigkeit internationaler kommunaler Partnerschaften und ihr enormes Potenzial aufgezeigt. Zielgenaue Solidaritätsaktionen liefen genau dort am schnellsten an, wo bereits auf kommunale Partnerschaftsbeziehungen und damit ein breites Netzwerk an Akteuren vor Ort zurückgegriffen werden konnte.
Die im Papier näher ausgeführten kommunalentwicklungspolitischen Kernforderungen lauten: Stärkung von Kommunalpartnerschaften:
- Weltweite Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzautonomie – Auch durch entsprechende Reformvereinbarungen auf Bundesebene mit Ländern des Globalen Südens
- Fördermittel weiterhin notwendig, aber Verfahrensvereinfachung angezeigt
- Niedrigschwellige entwicklungspolitische Angebote ausbauen
- Berücksichtigung kommunaler Vertreter/innen auf Auslandsreisen der Bundesminister/innen
- Einführung eines „Tages der kommunalen Entwicklungspolitik“
- Fairen Handel fördern, aber keine Pflicht zu rein nachhaltiger Beschaffung
Das Positionspapier steht unter folgendem Link zum Download bereit:
(Quelle: Schrb.DStGB vom 14. März 2023)
