Kommunalpaket III

Die kommunalen Landesverbände haben sich am 07.11.2016 in einem Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten nach mehreren Verhandlungsrunden mit der Landesregierung zu verschiedenen Themen, die die Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen und die Flüchtlings- und Asylpolitik berühren, verständigt (sog. Kommunalpaket III).

Der Vereinbarungstext steht nachfolgend als Download zur Verfügung: